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Topaktuelle Informationen

Als unser Mandant können Sie jederzeit topaktuelle Informationen zu den Bereichen Steuern und Recht einsehen.
  • Zur Rechtmäßigkeit von Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau
    am 16. August 2019 um 13:20

    Beitragsbescheide sind rechtswidrig, wenn die gemeindliche Satzung dafür keine wirksame Rechtsgrundlage bildet, d. h. beispielsweise wenn eine in der Satzung enthaltene Bestimmung des maßgeblichen Abrechnungsgebietes nicht der gesetzlichen Forderung nach einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang entspricht. So entschied das OVG Schleswig (Az. 2 LB 6/19 und 2 LB 7/19).

  • Zur Pfändung einer Sache, die nicht im Eigentum des Schuldners steht
    am 16. August 2019 um 12:45

    Der Beklagte wurde durch das AG Augsburg verurteilt, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden war, dass sie die Zwangsvollstreckung des Beklagten mit Hilfe eines Rechtsanwaltes abwehren musste (Az. 18 C 282/17).

  • BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn
    am 16. August 2019 um 8:48

    Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der BFH entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung aufgegeben (Az. VI R 28/17).

  • BFH: Rentenberater sind gewerblich tätig
    am 16. August 2019 um 8:41

    Rentenberater sind nicht freiberuflich i. S. d. § 18 des EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Az. VIII R 2/16 und VIII R 26/16).

  • BFH: Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
    am 16. August 2019 um 8:35

    Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der BFH (Az. V R 7/19).

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